Zur Parlamentstätigkeit rechtsextremistischer Parteien
Im bundesweiten Medienecho auf den Wahlerfolg der DVU in SachsenAnhalt sind zwei Tendenzen auffällig. Zum einen wird die Entscheidung von 13% der Wählern für die DVU zur bloßen Protestwahl erklärt - daß diese Zustimmung mit einer Bejahung der rechtsextremen Programmatik zusammenhängen könnte, wird bestritten oder unterschlagen. 1) Zum andern werden aber auch die Folgen verharmlost: Der Parlamentseinzug der DVU sei gar nicht so schlimm, weil die gewählten Abgeordneten der Partei unfähig seien, das Parlementsgeschehen zu beeinflussen.
Der "stern" sprach von den 16 neuen Landtagsabgeordneten verächtlich als einer "Gurkentruppe", die nur aus "schrägen Vögeln", ehemaligen Kommunisten und Opportunisten bestehe: "Die DVU-Truppe ist ein Sammelsurium früherer SED-Mitglieder, DDR-Blockflöten, mutmaßlicher Stasi-Spitzel und dumpfer Mitläufer. 2) Die "Focus"-Überschrift verband die beiden Verharmlosungstendenzen miteinander. 3) Auch der publizistische Widerpart "Spiegel" wich nicht von dem allgemeinen Tenor ab, als er unter dem reißerischen Titel "Front der Frustrierten" schrieb "Wirres Frey-Korps. Die DVU schickt eine skurrile Truppe in den Magdeburger Landtag. Vom mutmaßlichen Stasi-IM bis zum verurteilten Pistolenschwinger ist alles dabei.
