Ausgabe März 1999

Die Grünen zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Bei den Grünen galt es lange als selbstverständlich, daß Regierungsmitglieder nicht zugleich ein Parlamentsmandat wahrnehmen dürfen. Doch nach der Bildung der rot-grünen Bundesregierung hat man schnell erkannt, daß die vielbeschworene Trennung von Amt und Mandat Probleme nach sich zieht: Eine Fraktion ohne Joschka Fischer und Jürgen Trittin, während deren Parlamentarische Staatssekretäre zwangsläufig Fraktionsmitglieder sind? Dies schien auch der grünen Basis grotesk, und daher erlaubten die Delegierten auf dem Parteitag im Oktober ihren Ministern, Abgeordnete zu bleiben. Allerdings darf dieser "Sündenfall" vor grünen Grundsätzen vorerst nur zwei Jahre währen, womit auch das Selbstbild, doch noch ein klein wenig mehr der Basis verpflichtet zu sein als die anderen Parteien, intakt blieb. Einst als "Antiparteien-Partei" angetreten, hatten sich die Grünen zur Abgrenzung von Erscheinungsformen etablierter Politik entschieden. Die Stichworte sind bekannt: Rotation, imperatives Mandat, Öffentlichkeit der Sitzungen, konsequente Einrichtung kollektiver Führungsgremien, Frauenquote und Diätenbegrenzung.

März 1999

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