Die Spendenaffäre ist weitgehend zu Ende, der Fluss kehrt in sein altes Bett zurück. Die Wahlen in Schleswig-Holstein haben deutlich gemacht, dass die CDU ihre Wähler halten kann, wenn sie zusammensteht. Das wird - leider - auch Roland Koch nutzen. Er kann, wenn die hessische FDP nicht umfällt, die Affäre aussitzen. Als "konservative" Integrationsfigur des hessischen Kampfverbandes wird er dringend gebraucht, nicht nur in Wiesbaden, auch in Berlin. Es mehren sich die Stimmen des "nun sei es genug" und folglich wird sich nichts ändern. Den großen Ankündigungen werden kaum Taten folgen. Schon warnen viele vor Schnellschüssen. Das ist sachlich bestimmt richtig und dennoch falsch. Denn beide großen Volksparteien haben die Spenden- und die Flugaffäre zu keiner Zeit als Moment der moralischen Erneuerung verstanden. Sie waren nur Instrument im Machtpoker - Aufklärung nicht als moralische Reinigung, sondern als kluger Akt der Selbstbehauptung. Und wenn Schnellschüsse nicht sein dürfen, wird sich nichts ändern. Man wird vorsichtiger umgehen mit Geld aus zweifelhaften Quellen und vielleicht auch die Selbstbedienungsmöglichkeiten bei öffentlichen Institutionen einschränken, aber eben ohne innere Überzeugung, getrieben von den Medien und einer von ihnen aufgebrachten Öffentlichkeit.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
