Ausgabe April 2000

Der kurze Frühling innerparteilicher Demokratie

Ein neuer Geist geht um unter Deutschlands Berufspolitikern, und wo er weht, da geschehen kleine Wunder. "In einer Partei, die in 25 Jahren sechs Vorsitzende hatte, kann sich so etwas gar nicht entwickeln", begründet Hans-Peter Bartels, SPD-Abgeordneter im Bundestag, seine Zuversicht, dass im Schoße der Sozialdemokratie ein Zentralismus à la Classic-CDU nicht möglich sei. "Auf unseren Parteitagen hat's immer gekracht", sagt ein Fraktionskollege über den Widerspruchsgeist der Partei, und auch er hört sich zufrieden an. Vor gar nicht langer Zeit war das noch etwas anders. Im vergangenen Jahr stöhnten die beiden jüngeren Sozialdemokraten wie viele andere, die dem Kreis der SPD-"Youngsters" nahestehen, noch über die scheinbar unerschöpfliche Lust ihrer Partei, sich in Debatten über links und rechts, über soziale Gerechtigkeit und Sparpolitik zu zerreissen. Das SPD-Sommertheater mit seiner nicht enden wollenden Kette kontroverser und bisweilen widersprüchlicher Wortmeldungen verfolgten sie mit Grausen.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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Als der FPÖ-Chefideologe und heutige Parteivorsitzende Herbert Kickl im Januar 2019 in einem ORF-Interview darauf angesprochen wurde, dass seine Asylpläne an die Grenzen von EU-Recht, Menschenrechtskonvention und Rechtsstaat stoßen, antwortete der damalige österreichische Innenminister, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.

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