Ausgabe Juni 2000

Testfall Livingstone

"Wie ich schon sagte, bevor ich vor vierzehn Jahren so unhöflich unterbrochen wurde" - mit diesen Worten eröffnete Ken Livingstone am 5. Mai 2000 die zweite Halbzeit seines politischen Lebens und nahm seine Wahl zum ersten direkt gewählten Bürgermeister der Stadt London an. Die erste Halbzeit hatte er als Vorsitzender des "Greater London Council" 1981 begonnen und war 1986 von der Thatcher-Regierung aus dem Amt getrieben worden. Diese hatte den von der Labour Party dominierten GLC durch einen Verwaltungsakt abgeschafft und "Red Ken" Livingstone in die politische Wüste geschickt. Seit dieser Zeit hatte er in der unter Kinnock und Blair bis zur Unkenntlichkeit modernisierten Labour Party keine herausragende Position in der Parteihierarchie mehr eingenommen. Er saß zwar im Parlament, aber seine Außenwirkung als Abgeordneter beschränkte sich auf das Verfassen von Zeitungskolumnen. Als New Labour dann unter Blair 1997 an die Regierung zurückkehrte, war das Projekt der "devolution", das heißt der Regionalisierung des zentralisistischen Westminster-Modells durch die Einführung von Regionalparlamenten in Wales und Schottland, ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogrammes.

Die Direktwahl des Londoner Bürgermeisters sollte die Krönung des Reformwerkes von New Labour bilden.

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In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.

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