Ausgabe April 2001

Primat der Politik vor militärisch-technischen Ansätzen

Stellungnahme des Vorsitzenden der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Hans-Peter Dürr, vom 12. März 2001 (Wortlaut)

Die nachstehende, von Dr. Götz Neuneck und Prof. Dr. Ulrich Albrecht mitunterzeichnete Stellungnahme übermittelte uns der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Prof. Dr. Hans-Peter Dürr. Professor Albrecht ist Repräsentant der VDW bei den Pugwash Conferences on Science and World Affairs und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung (AFK), Dr. Neuneck ist Vorsitzender des Forschungsverbundes Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS). Die aus Anlaß der "Blätter"-Dokumentation des VDW-Memorandums zu den amerikanischen Raketenabwehrplänen erbetene Stellungnahme befaßt sich mit einigen seit dem Amtsantritt der Bush-Administration eingetretenen Veränderungen. Mit ihrem jüngsten Memorandum setzt die VDW die 1957 durch die Göttinger Erklärung von Carl-Friedrich von Weizsäcker, Otto Hahn, Werner Heisenberg und anderen Atomwissenschaftlern begründete Tradition wissenschaftlicher Einmischung in die Politik fort. Wir dokumentieren die autorisierte Kurzfassung. Die Langfassung kann über die VDW in Berlin bezogen werden: Fax 030/80 30 88 88, E-Mail vdw@vossnet.de, Postanschrift Schopenhauerstr. 26, 14129 Berlin. Im Internet findet sich das Memorandum unter www.hsfk.de/ abm/forum/pdis/vdwmemo.pdf - D. Red.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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