Ausgabe Juni 2001

Ein italienisches Unternehmen

Der Wahlsieg Silvio Berlusconis und seiner Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) leitet eine in vielerlei Hinsicht neue Ära ein und zieht eine Reihe von Änderungen des politischen Systems in Italien nach sich. Berlusconi ging den Weg einer fast sechsjährigen Opposition und nutzte diese Zeit, um seiner Partei Forza Italia (FI) Struktur zu geben, sie organisatorisch zu stärken und die abtrünnige Lega Nord in einem neuen Bündnis wieder an sich zu binden. Auf europäischer Ebene konnte er sich durch die Aufnahme seiner FI in die Reihen der Europäischen Volkspartei legitimieren. Und schließlich betrieb er mithilfe seines Medienimperiums einen fünfjährigen Wahlkampf, dessen Früchte er am 13. Mai erntete. Heute präsentiert sich die Rechte Italiens als starke politische Kraft mit einer relativ soliden, breiten sozialen Basis, sie stellt die künftige Regierung, mehr noch aber bietet sie für viele Italiener eine Art Identität. Berlusconis politisches Bündnis vermittelt ein neues "Wir-Gefühl", eine Aufbruchstimmung des "sofort und alles", die, wie Umberto Eco kurz vor den Wahlen schrieb, von der "Ideologie des Spektakels und der Praxis der Zensur" geprägt ist.

Berlusconis Wahlsieg geht aber nicht nur auf seine Fähigkeit zurück, Tele- und Wahlkonsens zu bilden.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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