Ausgabe November 2001

Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Lage nach Beginn der Operation gegen den internationalen Terrorismus vom 11. Oktober 2001 (Auszüge)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Am 7. Oktober haben die Vereinigten Staaten von Amerika - als Teil der notwendigen Antwort auf die terroristischen Anschläge von New York und Washington - mit militärischen Maßnahmen gegen die Infrastruktur des terroristischen Netzwerks von Osama bin Laden und Einrichtungen des Taliban-Regimes in Afghanistan begonnen. In dieser Situation wird von Deutschland aktive Solidarität und verantwortliches Handeln erwartet - und auch geleistet. Eine Solidarität, die sich nicht in Lippenbekenntnissen erschöpfen darf. Und eine Politik, die Deutschlands Verantwortung in der Welt, aber auch der Verantwortung der Bundesregierung für die Menschen in Deutschland angemessen ist.

[...]
Wir haben diesen Konflikt nicht gewollt - er ist uns durch die barbarischen Attentate aufgezwungen worden. Aber wir nehmen diese Auseinandersetzung mit dem Terrorismus an - und wir werden sie gewinnen. Wir führen keinen Krieg gegen einzelne Staaten oder Völker - und schon gar nicht gegen die islamische Welt insgesamt. Aber wer den Terrorismus fördert oder unterstützt, wer seinen Hintermännern und Drahtziehern Unterschlupf bietet, wer ihnen gestattet, ihre Netzwerke des Terrors zu betreiben und ihre Verbrechen vorzubereiten - der wird dafür zur Rechenschaft gezogen.

[...

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