Ausgabe Februar 2002

Auf der Suche nach der anderen Globalisierung

Zum Zwischenbericht der Enquete-Kommission

Der Gegenstand könnte widersprüchlicher kaum sein. Ist "Globalisierung" ein neues Phänomen oder nicht? Überwiegen die Vor- oder die Nachteile der Globalisierung? Welche politischen Maßnahmen der Regulierung sind erforderlich? Oder muss nicht eher die Liberalisierung der Weltwirtschaft weiter voran getrieben werden? Diese und viele andere grundlegende Fragen versucht die Enquete-Kommission des 14. Deutschen Bundestages "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten" zu beantworten. Im September des vergangenen Jahres hat sie ihren Zwischenbericht vorgelegt (BT-Drs. 14/6910). Er wird in diesem Frühjahr um Textpassagen zu weiteren Globalisierungsthemen und vor allem um Handlungsempfehlungen für die staatliche Politik ergänzt. Im Juni soll dann der nächste Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt und im Plenum des Bundestages debattiert werden. Dass die Globalisierung Chancen und Risiken bietet und insofern von "höchster Instanz" auch aufgearbeitet werden muss, ist unstrittig. "Es geht im Kern darum festzustellen, auf welchen Gebieten und mit welchen Mitteln dieser Prozess beeinflusst und gesteuert werden kann und soll. Ziel ist es, konkrete Handlungsfelder für Gesellschaft und Politik aufzuzeigen und Fehlentwicklungen gegenzusteuern bzw. von vornherein zu vermeiden".

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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