Ausgabe Mai 2002

Die Tino-Union

Seit der Nominierung Edmund Stoibers sind gut drei Monate ins Land gegangen. Das erste Drittel des Wahlkampfs ist gelaufen. Dieser tritt in seine zweite Phase, die der Mobilisierung. Wo aber steht die Opposition nach der ersten Etappe? Wie hat sich der Kanzlerkandidat Stoiber bisher präsentiert? In einem Satz: Das Profil ist blass geblieben. Von Ecken und Kanten keine Spur. Und die Wahlkampfstrategie der Union ging bisher weit weniger auf als geplant.

Aber der Reihe nach. Den Wahlkampfauftakt nach der Nominierung Edmund Stoibers prägten das Schaulaufen der Spin-Doctors und ihre Versuche, die Kontrahenten mit eingängigen Slogans auszustatten. Ex-„Bild“-Chef Michael Spreng verpasste dem Unions- Kandidaten ein denkbar simples Label: Ernste Zeiten brauchen einen ernsten Kanzler. Gegen den Spaß- und Medienkanzler Gerhard Schröder sollte sich Edmund Stoiber als Pflichtmensch in Szene setzen, als die authentischere Kanzlerausführung. Dahinter stand die Annahme, der Vorzeigestandort Bayern beglaubige per se Stoibers wirtschaftliche Kompetenz, vor allem im Bereich der neuen Medien. Der Rest verstand sich von selbst: Eine Negativkampagne sollte das stärkste Pferd im Stall der SPD, den Kanzler, zum lahmen Gaul stempeln.

Die puristische Kampagne des Kandidaten basierte somit auf zwei Säulen: Authentizität und Kompetenz.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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