Ausgabe Juni 2002

Die Parteien, das Geld und die Macht

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002). Sie sei inzwischen alltäglich geworden und gehöre zum "business as usual" (FES 1995, S. 7, 11). Korruption, lange als Phänomen von Drittwelt- oder Schwellenländern verharmlost oder als Ausdruck anderer kultureller Traditionen gutgeheißen, ist spätestens seit den 80er Jahren in gesellschaftlich relevantem Maße auch in unsere Hemisphäre zurückgekehrt.

Ein Blick in eine beliebige deutsche Tageszeitung zeigt inzwischen Alltägliches: Ganze Schmiergeldsümpfe von Spezis und Amigos tun sich auf; Modeschöpfer sind in Korruption ebenso wie Baulöwen, honorige Botschafter und dunkle Hintermänner verstrickt. Nicht länger sind nur Individuen tätig, sondern ganze Netzwerke. "Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein im Großraum München hat es seit 1990 mehr als 1000 Ermittlungsverfahren wegen Korruption gegeben. Ein Großteil betraf die Baubranche. Meist verschaffte sich eine Firma durch Bestechung die Anbieterliste, es folgten Preisabsprachen [...].

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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