Ausgabe Juni 2002

Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ein schwieriger Partner in Europa

Wie immer die Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ausgehen – die aus diesem „dritten Wahlgang“ des Jahres hervorgehende Mehrheit ebenso wie die in die Opposition verwiesenen Parteien dürften noch lange mit Aufräum- und Reorientierungsarbeiten zu tun haben. Gleiches gilt für den unter so außergewöhnlichen Umständen neu- und wiedergewählten Präsdenten der Republik. Selten hat ein französischer Wahlgang derartige Schockwellen ausgelöst wie der vom 28. April 2002. Was wirklich geschah, analysieren und kommentieren im Folgenden Joachim Schild, Jochen Steinhilber und Rainer Rochlitz aus unterschiedlichen Blickwinkeln. – D. Red

 

Ein hörbares Aufatmen ging durch die Französische Republik und quer durch Europa, als am 5. Mai um 20 Uhr das Bild des alten und neuen Staatspräsidenten Jacques Chirac auf den Bildschirmen der Nation erschien und feststand, dass über 80% der französischen Wähler dem Rechtsextremisten Le Pen den Weg in den Elysée-Palast verbaut hatten. Ein Ruck war durch das Land gegangen, zu Hunderttausenden gingen vor allem junge, bisher politisch wenig interessierte Franzosen auf die Straße – und diesmal auch an die Wahlurne –, um die republikanisch-demokratischen Werte Frankreichs zu verteidigen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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