Ausgabe November 2002

Ein Projekt ist das nicht. Rot-Grün zum Zweiten

Blätter Gespräch mit Bettina Gaus

Mit dem knappen Wahlsieg bei der Bundestagswahl erhält Rot-Grün eine zweite Chance. Ob dies die Fortsetzung eines rot-grünen Projekts bedeutet, darüber sprachen wir zwei Wochen nach der Wahl mit Bettina Gaus. Die politische Korrespondentin der „tageszeitung“ (taz) ist eine profilierte Beobachterin des politischen Geschehens in der Bundeshauptstadt. Von 1996 bis 1999 war sie die Leiterin des Parlamentsbüros der taz, zuvor berichtete sie sechs Jahre als Korrespondentin aus Ost- und Zentralafrika. In ihrem Buch „Die scheinheilige Republik“ (München 22002) plädiert sie für eine Erneuerung der demokratischen Streitkultur und gegen die Verabsolutierung des Konsenses. –D. Red.

„Blätter“: Nach vier Jahren wirkte die rot-grüne Koalition verbraucht und inhaltlich ausgebrannt. Die professionellen Beobachter von FAZ bis taz prophezeiten noch bis in den späten August das Ende der Koalition. Plötzlich gelten die Grünen als die strahlenden Gewinner ...

Bettina Gaus: Die Grünen haben auch zu meiner eigenen Überraschung substantiell zugelegt. Ich habe vor der Wahl nicht gesehen, in welchen neuen Segmenten – außer vielleicht bei jungen Frauen – sie Stimmen gewinnen könnten, um den drohenden Verlust von enttäuschten früheren Grünen-Wählern auszugleichen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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