Ausgabe Juni 2003

Fahrplan zum Frieden?

Der lang erwartete Fahrplan für eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wurde nun offiziell präsentiert. Viele haben bereits Stellung genommen, doch selbst die Befürworter des Fahrplans schienen alles andere als begeistert zu sein, während es Kritik von allen Seiten gab: von rechter und linker, von palästinensischer, israelischer, arabischer und jüdischer Seite.

Nach dem jämmerlichen Scheitern der Osloer Abkommen ist es verständlich, dass sich jeder Betroffene unter uns, ganz gleich auf welcher Seite des Konflikts, dem Fahrplan mit einem gesundem Maß an Skepsis nähert. Doch gleichzeitig ist es erforderlich, das Dokument selbst zu verstehen und diejenigen Punkte auszumachen, mit denen wir arbeiten können, um zu einer vernünftigen und dauerhaften Lösung zu gelangen, mit der beide Seiten leben können. Ich glaube, dass jede nüchterne Analyse eines mit den Wirrungen und der Geschichte des Konflikts wirklich vertrauten Beobachters zu dem Ergebnis kommen wird (wenn auch aus unterschiedlichen Gründen), dass uns der Fahrplan nicht zu dieser vernünftigen und dauerhaften Lösung führt. Wie dem auch sei: Er ist da und das Quartett scheint, zumindest im Augenblick, gewillt, ihn umzusetzen. Auf jeden Fall ist er zur Zeit die einzige Option.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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