Neubestimmung der Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Kontext
Für die Bundeswehr gelten seit dem 21. Mai neue Verteidigungspolitische Richtlinien. Der Europäische Rat in Thessaloniki billigte am 20. Juni erstmals Grundzüge einer sicherheitspolitischen Strategie für die Staaten der Europäischen Union. Beide Dokumente sind nach Anspruch und Aussage Ausdruck der Tatsache, dass die sicherheitspolitische Diskussion in Europa wieder in Bewegung geraten ist. Die Bewegungsrichtung machen zwei Zitate deutlich. In dem von Javier Solana verantworteten Dokument mit dem Titel "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt"1 heißt es: "Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit mehr als 450 Millionen Menschen, die ein Viertel des Bruttosozialprodukt (BSP) der Erde erwirtschaften, ist die Europäische Union – ob es einem gefällt oder nicht – ein globaler Akteur. Sie sollte bereit sein, ihren Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen." In den Verteidigungspolitischen Richtlinien findet sich die Aussage: "Künftige [Bundeswehr-]Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art des Einsatzes."
Nichts Geringeres als eine Neubestimmung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands und Europas steht zur Debatte.
