Bericht der Kommission Soziale Sicherheit (Herzog-Kommission) vom 29. September 2003 (Auszüge)
Als Antwort auf die von der Bundesregierung eingesetzte Rürup-Kommission beauftragte im Februar d.J. der Bundesvorstand der CDU die Kommission "Soziale Sicherheit" unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, Reformvorschläge "zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu erarbeiten". Ende September legte diese ihren Bericht vor und schlägt einen grundlegenden Umbau der bundesdeutschen Sicherungssysteme vor: An die Stelle solidarischer Organisation soll verstärkte "Eigenverantwortung" treten. Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Vorschläge in ihrer Gänze unterstützt und Kommissionsmitglied Friedrich Merz den "Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der CDU und den notwendigen Bruch mit Blüm" bejubelt, lehnt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber einen Großteil der Vorhaben, so beispielsweise die Kopfpauschale zur Krankenversicherung, ab. – D. Red.
Vorwort
Viele Jahrzehnte hindurch haben die Systeme der sozialen Sicherheit den Menschen in Deutschland hervorragende Dienste geleistet. Sie haben höchst wirkungsvoll die Solidarität zwischen den Generationen organisiert. Sie haben verlässliche Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Unfällen, Pflegebedürftigkeit, Krankheit und im Alter geboten.
