Ausgabe Juli 2004

Toll Collect in Oliv

Das bisher teuerste Privatisierungsvorhaben der Bundeswehr trägt zu Recht den Namen HERKULES. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen alle zivilen Systeme der Informationstechnologie (IT) von einem privaten Anbieter modernisiert und standardisiert werden. Damit betritt die Bundeswehr NATOweit Neuland. Nicht zuletzt aufgrund der geschätzten Kosten von etwa 6,6 Mrd. Euro ist dieser Schritt nicht frei von Risiken.

Seit September 2003 ringt Verteidigungsminister Peter Struck mit dem bevorzugten Anbieterkonsortium Isic 21 (Information superiority innovation and collaboration for the 21st Century) um das 2 000seitige Vertragswerk mit etwa 400 Leistungsanforderungen. Neben CSC Ploenzke, dem deutschen Tochterunternehmen des amerikanischen ITRiesen Computer Science Corporation, gehören auch EADS und Mobilcom zum Isic 21 Konsortium. Immer wieder erklärten beide Seiten, die Vertragsunterzeichnung stünde kurz bevor.

Der Druck auf Struck, das prestigeträchtige Projekt endlich unter Dach und Fach zu bringen, stieg darüber beständig. Ursprünglich sollte sich der Bundestag noch vor der Sommerpause 2004 mit dem Vorhaben befassen. Aber auch ein baldiger Vertragsabschluss bürgt keineswegs für den Erfolg des Projekts, sondern birgt im Gegenteil seinerseits erhebliche Risiken.

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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