Seit dem Beginn der aktuellen Sozialstaatsreformen und insbesondere seit Verabschiedung des Hartz-IV-Gesetzes mehren sich die Stimmen, die den bundesdeutschen Sozialstaat in Gefahr sehen. Eindeutig ist, dass wir uns in einer Transformationsphase befinden, die die bundesdeutsche Variante des Sozialversicherungsstaates auf mehr Markt und weniger Staat ausrichtet und das ihm zugrunde liegende Geschlechterarrangement verändert. Frauen wie Männer sollen nun vollzeiterwerbstätig sein und Kinder in öffentlichen Einrichtungen ganztags betreut werden. Gleichzeitig sollen diejenigen, die dem neuen Erwerbsarbeitsmodell nicht entsprechen oder sich auf dem Markt mangels regulärer Arbeitsplatzangebote nicht behaupten können, zum einen durch Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II vor Armut geschützt werden und zum anderen mittels Ein-Euro- oder Mini-Jobs die Aufgaben kostengünstig übernehmen, die in den 60er Jahren noch von Haus- und Ehefrauen kostenlos erbracht wurden: Kinder- und Altenbetreuung, am Gemeinwohl orientierte Arbeiten, Dienstleistungen aller Art. Aber nicht nur die Erwerbsarbeitslosen werden zu schlecht bezahlten, entprofessionalisierenden Tätigkeiten verpflichtet. Die Transformation von bezahlter Arbeit und sozialer Sicherung spiegelt sich auch in der regulären Erwerbsarbeitswelt. Der im 19.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
