Ausgabe März 2007

Ortega reloaded

Die sandinistische Revolution in Nicaragua war in den 80er Jahren, wie es Ernesto Cardenal formulierte, die „beliebteste Revolution der Welt“. Denn der von der Frente Sandinista de la Liberación Nacional (FSLN) geführte Aufstand stürzte 1979 einen brutalen Diktator und kam ohne Todesstrafe und ohne einen übermächtigen Führer aus. Einmal an der Macht, initiierte die Revolutionsregierung des armen Landes bald breit angelegte Gesundheits- und Alphabetisierungsprogramme. Und nicht zuletzt musste sie gegen die von der Reagan-Regierung finanzierten Contras verteidigt werden.

Inzwischen ist die Freude über die Revolution längst einer Katerstimmung gewichen. So wie die FSLN früher bewundert wurde, wird sie heute für ihre Entwicklung nach der Wahlniederlage im Jahre 1990 kritisiert. Und dies hat durchaus auch mit den einstigen Revolutionären selbst zu tun. Gerade Daniel Ortega, der ewige Generalsekretär und Dauerkandidat der FSLN, ist zum Symbol des moralischen Verfalls geworden.

Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei, neben der als Piñata bekannten Bereicherungsaktion höherer FSLN-Kader, der sogenannte pacto, das heißt die Zusammenarbeit zwischen Ortega und Arnoldo Alemán, dem korrupten Ex- Präsidenten (1997-2001) des Landes. Beide Politiker müssten von ihrer politischen Ausrichtung her eigentlich Gegner sein – schließlich gibt es in Alemáns Partido Liberal Constitucionalista (PLC) viele Anhänger des gestürzten Diktators Somoza.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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