Ausgabe September 2007

Vom Tanktourismus zur EU-Verbrauchsteuer

Anders als bei den direkten Steuern hat die Europäische Union im Bereich der indirekten Steuern eine sich aus dem EG-Vertrag ergebende legislative Kompetenz: Gemäß Artikel 93 sind die Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben (und sonstige indirekte Steuern) zu harmonisieren, um das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden. Doch wie bereits der grassierende Alkoholschmuggel und „Tanktourismus“ belegen, sind die bisherigen Regelungen völlig ungenügend.

Dabei wurden, neben der allgemeinen Verbrauchsbesteuerung in Form der Umsatzsteuer, die speziellen Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, Tabak und Mineralöle in der EU tatsächlich bereits am „weitestgehenden“ harmonisiert. Die geltende EU-Gesetzgebung wurde jedoch im Wesentlichen bereits 1992 etabliert. Für Alkohol, Tabak und Mineralöl wurden die Steuersysteme und -strukturen angeglichen und nach Produktgruppen differenzierte Mindeststeuersätze eingeführt. Dies diente zur Vorbereitung auf die Vollendung des europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 und zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen.

Sie haben etwa 10% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 90% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe November 2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

Zur Ausgabe Probeabo