Ausgabe Januar 2008

Generation Obama

Programm und Protagonisten der New Progressive Democrats

Am 4. November 2008 – zum Ende der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush – wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten dessen Nachfolger. Am 3. Januar finden im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen der Demokraten und Republikaner statt.

Am 4. November 2008 – zum Ende der zweiten Amtszeit von Präsident George W. Bush – wählen die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten dessen Nachfolger. Am 3. Januar finden im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen der Demokraten und Republikaner statt. Dabei könnte bereits eine Vorentscheidung im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur fallen – bei den Demokraten voraussichtlich zwischen den Spitzenreitern Hillary Clinton, Barack Obama und John Edwards.

Lange Zeit sah es so aus, als würde der Wahlkampf der Demokraten ein langweiliges Ereignis. Zu groß schien Clintons Vorsprung in der Wählergunst, zu groß auch ihr Vorsprung auf den Spendenkonten. Zeitweilig betrug der Abstand zu Obama und Edwards über 20 Prozentpunkte. Doch in den letzten Monaten verringerte er sich mehr und mehr. Eine wesentliche Rolle spielte dabei auch das große Engagement der Internet-Community. Obama nutzte diesen Rückenwind seinerseits für seine Wahlkampagne, die unter dem Label „Generation Obama“ ganz dezidiert auf die jungen Wählerinnen und Wähler zugeschnitten ist.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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