Ausgabe Mai 2010

Rechts am Rhein

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird erstmals auch die sogenannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ antreten, die sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnet. Längst ist auch ein Bundesverband „Pro Deutschland“ gegründet worden, der rechtsradikale Kräfte in der Republik bündeln will. Mit finanzieller Unterstützung des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann hat die Pro-Bewegung unter anderem eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus in 2011 ins Auge gefasst. Durch die strukturelle Schwäche von DVU, NPD und Republikanern sehen die Pro-Protagonisten offenbar Chancen, vor allem durch eine negative Thematisierung des Islam genügend Wählerstimmen zu sammeln, um in die Parlamente einzuziehen.

Dass dieses Unterfangen nicht chancenlos ist, belegt eine Studie von Richard Stöss, die ein Potential für rechtsextremistische Einstellungen von bundesweit durchschnittlich 16 Prozent ausmacht.[1] Mit ihrem Kurs des Rechtspopulismus versucht die „Pro-Bewegung“, dieses Potential für sich zu gewinnen und womöglich noch weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Die enge Vernetzung mit europäischen Partnern von der FPÖ in Österreich bis zu Vlaams Belang in Belgien soll den Ehrgeiz des deutschen Projekts unterstreichen.

Entstanden ist die Organisation aus der lokalen Vereinigung „Pro Köln“.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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