Ausgabe August 2013

Union der Feigheit

Zwölf Stunden saß der bolivianische Präsident Evo Morales im EU-Knast, weil die Vereinigten Staaten glaubten, Edward Snowden befinde sich an Bord seiner Maschine. Gegen jedes Völkerrecht verweigerten europäische Vasallen-Staaten dem Bolivianer den Überflug, durchsuchten Beamte des österreichischen Duodez-Staates kühn dessen Flugzeug nach jenem Mann, der den Europäern die Wahrheit über ihren Rang offenbarte: Objekte der unerträglichen Spitzelei der USA und des mit ihr verbündeten Großbritannien zu sein, dem sie kurz zuvor mal wieder einen Preisnachlass auf die EU-Mitgliedschaft gegeben hatten.

Mit welchem freiwilligen Zwergentum haben wir es hier zu tun? Da ist zunächst Faymann-Werner, der so tapfer seine Grenzbeamten in Morales Flugzeug abkommandierte. Er ist der erste Kanzler der Republik Österreich, gegen den strafrechtlich ermittelt wird – natürlich in einer Medien-Korruptions-Sache. Zur dortigen „Kronen-Zeitung“ schaut die hiesige „Bild“ bewundernd auf: So hinterfotzig wäre sie auch gern.

Es war die spanische Regierung unter Mariano Rajoy, die auf eine Durchsuchung des Flugzeugs gedrängt hatte, sich aber immer noch der Offenlegung der Franco-Verbrechen verweigert. Rajoy selbst begann seine Karriere in spanischen Liegenschaftsämtern, wo der übliche spanische Bauskandal seinen Anfang nahm und kein Ende findet.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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