Ausgabe August 2015

Die gescheiterte Revolution

Wie die Oligarchen den Maidan übernahmen

In der europäischen Politik wurden die Wahl Petro Poroschenkos zum Präsidenten der Ukraine am 26. Mai 2014 und die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober desselben Jahres mit großer Erleichterung aufgenommen. Nach zwei international anerkannten Urnengängen konnte man nun doch endlich mit einer legitimen Führung in Kiew verhandeln. Die zur Amtseinführung angereisten Spitzenpolitiker der EU, der USA und Deutschlands beglaubigten das Ergebnis als politische Westverschiebung der Ukraine und versprachen Zugang zu hiesigen Märkten, wenn nicht gar eine spätere EU-Mitgliedschaft. Der Oberkommandierende der Nato zeigte sich durchaus offen für ein ukrainisches Referendum über den Beitritt zum atlantischen Bündnis. Noch ein halbes Jahr zuvor hatten die deutschen, polnischen und französischen Außenminister mit der ukrainischen Führung und der Opposition ein Abkommen ausgehandelt, das die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, eine Verfassungsreform und vorgezogene Neuwahlen vorsah. Dieses wurde allerdings am 22. Februar 2014, nur einen Tag nach der Einigung, von einem gewiss nicht verfassungskonformen Machtwechsel beiseite geschoben.

Die Wende in Kiew war nicht nach dem Modell einer „farbigen Revolution“ abgelaufen, die sich in mehreren Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgespielt hatte – 2003 in Georgien, 2005 in Kirgisien und 2004 in der Ukraine selbst.

Sie haben etwa 4% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 96% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Alternativen zum Geist der Ausbeutung

von Mariana Mazzucato

Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.