Ausgabe September 2016

Tsipras ohne Zukunft?

Die griechische Krise und das Dilemma von Syriza

Der Brexit stellt ganz Europa vor eine extreme Herausforderung, für Griechenland jedoch bedeutet er eine unmittelbare und existenzielle Gefahr. Darüber sind sich alle politischen Kräfte einig, die das Land in der EU und in der Eurozone halten wollen, also das ganze Parteienspektrum zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia. Besonders hart trifft das britische Ausstiegsvotum jedoch die Regierung von Alexis Tsipras. Ein Jahr nach seinem zweiten Wahlsieg im September 2015 steht der linke Premierminister mit dem Rücken zur Wand. Sparauflagen und gebrochene Versprechen lassen seine Popularität schwinden. Da kommt der Brexit zur Unzeit.

Schon im Vorfeld des britischen Referendums wusste die Regierung Tsipras, was Griechenland drohen könnte. Deshalb war sie verzweifelt darum bemüht, die Vereinbarung mit den Gläubigern über die Evaluierung des laufenden Memorandums noch vor dem 23. Juni unter Dach und Fach zu bringen. Das hat sie mit Müh‘ und Not geschafft: Nur zwei Tage vor dem Referendum sind in Athen jene 7,5 Mrd. Euro eingetroffen, die der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als erste „Prämie“ für die Umsetzung des Sparprogramms überwiesen hat.

Der Tenor der Athener Presse lautete: Gott sei Dank haben wir die Gelder vor dem Brexit bekommen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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