Ausgabe Januar 2019

Forderung ohne Fakten: Zwei Prozent für die Nato?

Militär- und rüstungspolitisch hat ein Thema das vergangene Jahr bestimmt wie kein zweites, nämlich die nicht nur von Donald Trump erhobene Forderung nach Erhöhung des deutschen Rüstungsetats auf 2 Prozent des BIP. Dem widerspricht entschieden der ehemalige Botschafter und Abrüstungsexperte Hellmut Hoffmann.

Das viel diskutierte „2-Prozent-Ziel“ der Nato – mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Bündnisstaaten sollen in den Verteidigungsetat fließen – kam Ende der 1990er Jahre als Verpflichtung auf, um im US-Senat die Zustimmung für den Beitritt weiterer Nato-Aspiranten zu befördern. Gleichzeitig diente es als Hebel, um heikle Beitritte hinauszuzögern. Seit 2008 steht es in Nato-Dokumenten, 2014 wurde es von den Nato-Staats- und Regierungschefs beschlossen. 

Offensichtlich rechnete jedoch kaum jemand damit, dass dieses Ziel von Washington jemals eingeklagt werden würde. US-Präsident Trump hat dies aber beim Nato-Gipfel im Sommer mit einer Robustheit getan, die alle Befürchtungen übertroffen hat. Selbst abgebrühte Trump-Beobachter waren über seine – trumpesk offenbar aus dem Stegreif erhobene – Forderung verblüfft, nicht nur 2, sondern sogar 4 Prozent anzuvisieren.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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