Ausgabe Februar 2024

UNO: Nachhaltig bedeutungslos

Flagge der Vereinten Nationen, New York City, 18.9.2023 (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel)

Bild: Flagge der Vereinten Nationen, New York City, 18.9.2023 (IMAGO / photothek / Thomas Trutschel)

In der Dezember-Ausgabe würdigte »Blätter«-Redakteur Ferdinand Muggenthaler die Menschenrechte trotz aller Widersprüche als herausragenden Bezugspunkt für eine Weltpolitik, die mehr ist als ein chaotischer Machtkampf zwischen Staaten, internationalen Konzernen und kriminellen Kartellen. Der Soziologe Albert Denk hält dagegen zumindest deren Urheberin, die Vereinten Nationen, heute für überholt.

Nicht nur die Menschenrechte, sondern auch deren Urheberin, die Vereinten Nationen, befinden sich gegenwärtig in schwerer See.[1] Wie wenig entscheidende Mitgliedstaaten die Organisation heute noch ernst nehmen, offenbarte die UN-Generalversammlung im vergangenen September. Obwohl die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats allesamt in den Krieg in der Ukraine zumindest als Informations- und Waffenlieferanten involviert sind, schickte nur ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats – die USA – seinen Staatschef. Die Staatsoberhäupter der vier anderen Sicherheitsratsmitglieder waren bei der Generalversammlung abwesend (China, Frankreich, Russland und das Vereinigte Königreich). Emmanuel Macron bevorzugte etwa ein Treffen mit dem durch Erbfolge bestimmten Monarchen Englands.

Die Vereinten Nationen sind ganz offensichtlich nicht mehr das Forum, in dem die zentrale Frage nach Krieg und Frieden entscheidend verhandelt wird.

»Blätter«-Ausgabe 2/2024

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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