Tansania vor der Wahl: Demokratische Form, autoritäre Praxis

Zu Beginn ihrer Amtszeit galt die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan noch als Hoffnungsträgerin. Als die einstige Vizepräsidentin durch den plötzlichen Tod ihres Vorgängers, John Pombe Magufuli, 2021 völlig unerwartet als erste Frau ins Präsidentenamt des ostafrikanischen Landes aufstieg, hofften viele, dass sie ihr Versprechen von umfassenden Verfassungs- und Wahlrechtsreformen einlösen würde. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, der hart gegen die Opposition in der noch jungen Demokratie vorgegangen war, deuteten die ersten Amtshandlungen Suluhus auf eine politische Öffnung hin. So ließ die 65-jährige Muslimin zunächst politische Gefangene frei und ließ Kundgebungen nicht gewählter Politiker:innen zu. Mittlerweile aber gehen auch Suluhu und ihre Regierungspartei Chama Cha Mapinduzi (Partei der Revolution, CCM) rigoros gegen politische Gegner vor.

Mit dem erwünschten Ergebnis: Wenn „Mama Samia“, wie sie auch genannt wird, Ende Oktober zum ersten Mal bei einer Präsidentschaftswahl antritt, scheint das Ergebnis längst festzustehen. Niemand zweifelt mehr an ihrer Wiederwahl und einem grandiosen Einzug der CCM ins nationale Parlament. Zum offiziellen Wahlkampfauftakt Ende August versammelten sich tausende Menschen auf den großen Plätzen des Landes, dicht gedrängt und ausgestattet mit Fahnen, Mützen und T-Shirts in den grünen Farben der Regierungspartei. Die Menschenmassen erschienen allerdings nicht spontan.