Ausgabe Oktober 1992

Oppositionsverweigerung ?

Wenn es das Ziel der Petersberger Beschlüsse der SPD-Führung war, die Voraussetzungen für sachliche Gespräche über den tatsächlichen Problemstand, Handlungsbedarf und über angemessene Lösungsmöglichkeiten zu verbessern, so stimmen die ersten Ergebnisse nicht eben zuversichtlich. Daß sich die SPD-Führung in der Asyl-Frage "bewegt" hat, ermunterte die CDU nicht etwa, die Chance zu einer Entschärfung der öffentlichen Auseinandersetzung zu nutzen, sondern vielmehr jetzt die Abschaffung des Grundgesetzartikels 16 zu fordern, den sie bislang lediglich geändert sehen wollte. Und CSU-Chef Waigel tadelte nun die Schwesterpartei CDU als zu links, die nächste Wahl werde "rechts von der Mitte" gewonnen.

In der SPD selbst hat nicht nur der Inhalt des Petersberger Vorstoßes, sondern vor allem auch seine Form eine Auseinandersetzung provoziert, deren Schärfe und Emotionalität der nüchternen Selbstverständigung über die, weiß Gott komplizierten und vielschichtigen, Streitfragen auch kaum förderlich sein dürfte. Besonders unerquicklich ist das Zusammentreffen der sozialdemokratischen Lockerungsübungen mit den schändlichen Ereignissen von Rostock.

Oktober 1992

Sie haben etwa 16% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 84% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema