Ausgabe April 1995

Deregulierung der politischen Logik

"Entdecken Sie die unendliche Vielfalt. Mit Joghurt von Ehrmann. In über 20 Sorten..." (Werbeslogan 1995) "Die Wissenschaft klärt die Restbestände des Selbstverständlichen in den Köpfen auf" (Peter Gross, Die Multioptionsgesellschaft, Frankfurt/M. 1994, S. 368) Daß die Politik tot sei, wissen Eingeweihte seit Luhmann, spätestens. Wie tot sie in gewissen Köpfen ist, erfährt man live, wenn man trendbewußten Journalisten oder Gesellschaftswissenschaftlern bei der Arbeit zusieht. Zum Beispiel: Sonntagspolitik im PresseClub (ARD, 5.3.), Thema Schwarz-Grün. Bei Kollegen Fuchs zu Gast Robert Leicht (Echt-ZEIT) und Manfred Bissinger (ZEIT-light), Ferdos Forudastan von der "Frankfurter Rundschau" und ein Fossil aus der politischen Heimat des Moderators, Wilfried Schamagel ("Bayernkurier"). Die beiden Vertreter des Hamburger Pressekorps zeigen sich entgeistert und auf die Dauer genervt, denn die Kollegin insistiert: Nicht nur wer mit wem, will sie wissen, sondern wozu - zur Durchsetzung welcher Ziele - sich politische Farben miteinander verbinden sollten!

Die Hamburger finden die Frage obsolet, Ausdruck Alten Denkens, und Frau Forudastan landet in einem Sack mit dem CSU-Hauptschriftleiter. Diese beiden haben einfach nicht begriffen, daß die Frage nach der inhaltlichen Zweckbestimmung einer Parteienkombination 1995 peinlich rückwärtsgewandt wirkt.

April 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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