Ausgabe Juni 1995

Soziale Bewegungen und parlamentarische Repräsentation

Ein Plädoyer für Dritte Kammern

1. Globale Krisen und die politischen Systeme

Krisen aller Art gehören am Vorabend des 21. Jahrhunderts zum Erscheinungsbild der Welt. Dabei stellt sich heraus, daß die bestehenden politischen Systeme zunehmend weniger imstande sind, Lösungskonzepte zu liefern und umzusetzen. Dies gilt für die Demokratien westlicher Industriestaaten, erst recht für die Transformationsgesellschaften des Ostens und die Einparteiensysteme des Südens. Ein Indiz für diese Entwicklung ist die wachsende Bedeutung der sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) und die Anerkennung, die ihnen insbesondere bei internationalen Konferenzen entgegengebracht wird. Sowohl bei der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (Juni 1992) wie beim Weltsozialgipfel in Kopenhagen (März 1995) und der Klimakonferenz in Berlin (April 1995) konnten sich die NGO als professionalisierte Bestandteile der weltweiten sozialen Bewegungen erstmalig einen formellen Zugang zum UN-System verschaffen. Die Konferenzdokumente, insbesondere die Agenda 21 der UNCED, schreiben neue Partizipationsmöglichkeiten für die NGO im internationalen System fest (Unmüßig, 1993: 44).

Juni 1995

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»Blätter«-Ausgabe 11/2025

In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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