Ausgabe Juli 1995

NATO: Go East?

Nun ist unterschrieben. Rußlands Außenminister, der im Dezember 1994 die Unterzeichnung des Partnership for Peace-Abkommens (PfP) noch demonstrativ verweigert hatte, akzeptierte ein knappes halbes Jahr später in Noordwijk das mit der NATO ausgehandelte "individuelle Partnerschaftsprogramm". Ein Durchbruch ist dies freilich noch nicht: Die mehrteilige Frage, wie denn die zukünftige sicherheitspolitische Architektur Europas aussehen soll und ob, wie und wann die NATO-Osterweiterung dazu paßt, ist nach wie vor ungeklärt. Und der Dissens über die Zukunft des Bündnisses besteht nicht nur mit Moskau, sondern auch unter den westlichen Allianzmitgliedern fort. Der gewichtigste Gegner der NATO-Osterweiterung ist, daran hat sich nichts geändert, die russische Regierung; aber auch jene Reformkräfte, die auf Distanz zu Jelzin gegangen sind, fürchten eine Isolation Rußlands. Innerhalb der NATO wollen die einen das Bündnis davor bewahren, Aufgaben zu schultern, die nicht zu tragen sind, während andere eine Art moralische Verpflichtung sehen, die Tore der westlichen Organisationen für die von der Geschichte gebeutelten mittel- und osteuropäischen Kandidaten offenzuhalten.

Unter den Argumenten, die für eine NATO-Osterweiterung sprechen, kann am wenigsten gegen den Hinweis auf die prinzipielle Offenheit des Bündnisses entsprechend Art. 10 des NATO-Vertrages eingewandt werden.

Juli 1995

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