Seit einem Jahr können die Bayern mit lokalen Volksabstimmungen direkt in die Kommunalpolitik eingreifen. Über 320 Bürgerbegehren wurden gestartet - bei ca. 2000 Gemeinden und Kreisen. (Beim Bürgerbegehren müssen je nach Gemeindegröße zwischen 3 und 10% der Stimmberechtigten unterschreiben, damit ein Bürgerentscheid stattfindet). Soviel Bürgerentscheide wie in Bayern gibt es in keinem anderen Bundesland. Während hier - statistisch gesehen - pro Gemeinde alle 20 Jahre ein solcher stattfindet, bedürfte es in Hessen einer Zeit von 40 Jahren; und in Baden-Württemberg würden sogar 200 Jahre vergehen. In kürzester Zeit hat sich der Freistaat in dieser Hinsicht zum Musterländle entwickelt, ist Lokomotive in Sachen direkter Demokratie geworden. Wer hätte es gedacht? Am 1. Oktober 1995 beschlossen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer landesweiten Volksabstimmung das Recht auf Bürgerentscheid in den Gemeinden und Landkreisen. Mit fast 60% wurde der Gesetzentwurf der Bürgeraktion "Mehr Demokratie" angenommen. Das bedeutete auch: Erstmals nach 40 Jahren steckte die CSU eine landesweite Niederlage ein. Damit es zu dieser Volksabstimmung überhaupt kommen konnte, mußte sich zuerst innerhalb von zwei Wochen jeder zehnte Stimmberechtigte in sein Rathaus begeben und das Volksbegehren unterschreiben.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
