Ausgabe August 2000

Deinstitutionalisierung einer Revolution

Der Wahlsieg des konservativen Vicente Fox bei den Präsidentschaftswahlen setzt dem politischen Sonderweg Mexikos ein Ende. Die Transition vom autoritären politischen System zu einer parlamentarischen Demokratie westlichen Zuschnitts kam mit der historischen Wahlniederlage der seit 71 Jahren übermächtigen "Partei der institutionalisierten Revolution" (PRI) einen wesentlichen Schritt voran. Damit ist in Lateinamerika der Demokratisierungszyklus weitgehend abgeschlossen, der Ende der 70er Jahre mit dem Rückzug der südamerikanischen Militärs in die Kasernen begann und mit Ausnahme Kubas nahezu alle Staaten erfaßte. Während die Demokratisierung in Mexiko mit den Wahlen vom 2. Juli 2000 ihren bisherigen Höhepunkt erreichte, zeichnen sich in Staaten wie Peru oder Ecuador, in denen die Öffnung schon ein bzw. zwei Jahrzehnte früher begonnen hatte, erneut autoritäre Tendenzen ab. Diesen Pendelschlag in Richtung Autoritarismus hatte der Chef der mexikanischen Wahlbehörde IFE José Woldenberg wohl im Hinterkopf, als er seine Landsleute davor warnte, sich mit dem bisher Erreichten zufriedenzugeben: "Die Demokratie ist keine Ankunftshalle" sagte er.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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