"Die Zeit ist reif für mehr Demokratie", stellte die Reformwerkstatt der "Zeit" bereits im April 1998 fest und überschrieb ein ganzes Dossier "Jetzt werden wir direkt". Seit dem Spendenskandal ist der Enthusiasmus fürs Plebiszit kaum noch zu bremsen. Plötzlich sehen alle in der unmittelbaren Demokratie die Rettung: die, die zuvor nie an sie glaubten (CDU); die, die schon immer mit ihr flirteten (Grüne); die, die stets für was Neues zu haben sind (Journalisten). Als journalistischer Universalist mag ich mich, in politischer Philosophie zwar einigermassen zu Hause, in den Spezialistenstreit der politischen Theoretiker und Pragmatiker nicht einmischen. Ich will ganz konkret reden: über Schweizer Verhältnisse. Genauer: über Risiken und Nebenwirkungen der helvetisch direkten Demokratie. Im Besonderen: über die allerneuesten Versuche, die Volksherrschaft zu radikalisieren. Ein aktuelles Beispiel zum Einstieg: Am 12. September 1999 gab es in der Schweiz eine Premiere. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen (ein Vorort von Luzern) waren zur Urne gerufen, um über Einbürgerungsgesuche abzustimmen. Zuvor hatten sie die Initiative "Einbürgerungen vors Volk!" gutgeheissen.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
