Ausgabe August 2000

Das überforderte Plebiszit

"Die Zeit ist reif für mehr Demokratie", stellte die Reformwerkstatt der "Zeit" bereits im April 1998 fest und überschrieb ein ganzes Dossier "Jetzt werden wir direkt". Seit dem Spendenskandal ist der Enthusiasmus fürs Plebiszit kaum noch zu bremsen. Plötzlich sehen alle in der unmittelbaren Demokratie die Rettung: die, die zuvor nie an sie glaubten (CDU); die, die schon immer mit ihr flirteten (Grüne); die, die stets für was Neues zu haben sind (Journalisten). Als journalistischer Universalist mag ich mich, in politischer Philosophie zwar einigermassen zu Hause, in den Spezialistenstreit der politischen Theoretiker und Pragmatiker nicht einmischen. Ich will ganz konkret reden: über Schweizer Verhältnisse. Genauer: über Risiken und Nebenwirkungen der helvetisch direkten Demokratie. Im Besonderen: über die allerneuesten Versuche, die Volksherrschaft zu radikalisieren. Ein aktuelles Beispiel zum Einstieg: Am 12. September 1999 gab es in der Schweiz eine Premiere. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Emmen (ein Vorort von Luzern) waren zur Urne gerufen, um über Einbürgerungsgesuche abzustimmen. Zuvor hatten sie die Initiative "Einbürgerungen vors Volk!" gutgeheissen.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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Während das Weltwirtschaftsforum in Davos unter dem Motto »A Spirit of Dialogue« (Ein Geist des Dialogs) tagt, haben die USA die Kontrolle über die Ölinfrastruktur Venezuelas übernommen und eine »unbefristete« amerikanische Verwaltung der Erdölreserven des Landes eingerichtet.