Kirchen, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger zeigen sich verstört über das neue Konzept zur Altersversorgung. Mit Kampagnen und sogar mit Verfassungsklage gegen die rot-grüne Bundesregierung haben die Gewerkschaften gedroht. Der Plan für eine privat anzusparende Altersvorsorge bei gleichzeitigem Abschmelzen der gesetzlichen Renten gilt ihnen als arbeitnehmer- und rentnerfeindlich zugleich. Auch die Arbeitgeber geben sich hochgradig verärgert – „Rentenpläne lassen Lebensversicherer rotieren“ – und das „Handelsblatt“ vermeldet: „Wirtschaft läuft Sturm gegen Riester“ (28.9.2000). Der Arbeitsminister hingegen sieht sich offenkundig als zupackenden Nothelfer, der entschlossen die unbequemen, aber überfaÅNlligen Konsequenzen aus einer unverrückbaren Wahrheit zieht. Diese Wahrheit ist die so genannte „Rentnerschwemme“. In 30 Jahren seien pro 100 Arbeitnehmer doppelt so viele Rentner zu unterhalten wie heute. Gegenwärtig werden die Beiträge zur Rentenversicherung sofort wieder als Renten an die Ruheständler ausgezahlt. Angespart wird dabei praktisch nichts. Mit diesem „Umlageverfahren“ lebt die gesetzliche Rentenversicherung von der Hand in den Mund und sie lebt damit bislang recht gut. Doch mit der Zwangsläufigkeit eines mathematischen Gesetzes wachsen in den kommenden Jahrzehnten die Beitragslasten.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.
