Ausgabe Mai 2001

Washington, Peking und das Spionageflugzeug

Sowohl in Washington wie in Peking haben wichtige politische Gruppierungen sich die Affäre um das am 1. April auf Hainan notgelandete US-Spionageflugzeug zunutze gemacht, um den eigenen Einfluß zu stärken. Gewisse Republikaner in der neuen Administration und im Kongreß sowie die konservativen Denkfabriken, die China als den neuen geopolitischen Gegenspieler Amerikas betrachten, deuteten den Zwischenfall als Beweis für die Stichhaltigkeit ihrer Auffassungen. Es liegt in der historischen Bestimmung der Vereinigten Staaten, meinen sie, auf eine Konfrontation mit China zuzusteuern, um auf diese Weise zu entscheiden, welches der beiden Länder im 21. Jahrhundert Asien dominieren wird. Sie wollen eine amerikanische Politik, die China schwach hält. Eine andere Gruppe der Republikaner, innerhalb und außerhalb der Regierung, zeigte sich zutiefst erleichtert darüber, daß eine diplomatische Lösung gefunden wurde. Sie wünschen die Erhaltung der guten Handelsbeziehungen mit China wegen der enormen Investitionen amerikanischer Unternehmen in diesem Land, wegen der wirtschaftlichen Abhängigkeit von chinesischen Exporten und nicht zuletzt deshalb, weil sie an die marktorthodoxe These glauben, daß der Handel ein Land politisch liberalisiert, indem er seine Einbindung in die herrschende Weltordnung festigt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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