Ausgabe Oktober 2001

Akteneinsicht light

Die Situation ist paradox: Da startet die Bundesregierung einen Anlauf, endlich Abschied zu nehmen vom hergebrachten Prinzip der "Amtsverschwiegenheit" und arbeitet an einem Gesetzentwurf für eine transparentere Verwaltung. Jeder Bürger soll ein Recht auf Akteneinsicht erhalten, so wie es in den USA, Kanada oder den skandinavischen Ländern schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Aber dieser Vorgang wird in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, die schließlich von einem solchen Recht profitieren würde, kaum zur Kenntnis genommen. Doch vielleicht ist es einigen Beteiligten auch ganz recht, dass die möglichen Nutznießer einer wichtigen politischen Reform gar nichts mitbekommen von dem, was da gerade im Hause Otto Schilys diskutiert wird. Denn der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), den das Innenministerium im Sommer vorgelegt hat, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück und in wesentlichen Punkten unter dem Niveau bereits existierender Landesgesetze zur Informationsfreiheit, die Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg erlassen haben.

Bisher beschränkt sich in Deutschland das Recht auf Akteneinsicht auf einige wenige Spezialfälle. Betroffene können in eigener Sache nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft begehren.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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