Ausgabe Oktober 2001

Krieg oder Weltpolizeiaktion

Sibylle Tönnies schrieb die Überlegungen, die wir nachstehend zur Diskussion stellen (vgl. auch ihren Beitrag "Weltfrieden und Völkerrecht" in den Juli-"Blättern "), unmittelbar nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon nieder. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Oktoberausgabe der "Blätter" bereits in der Produktion. Außer dem Aufmacher des Artikelteils konnten wir noch die festen Rubriken "William Pfaffs Kolumne" und "Medienkritik" austauschen sowie die Erklärung des NATO-Rats über den "Bündnisfall" dokumentieren. Die Tiefe des politischen Einschnitts, den der 11. September 2001 markiert, wird in den folgenden Ausgaben zu analysieren sein. D. Red.

Ist Krieg? fragt man sich heute morgen, am 13. September 2001. Gestern wurde der Verteidigungsfall ausgerufen. Also ist Krieg! Komisch. Wir stehen im Krieg und wissen nicht, gegen wen. Es handele sich um einen "Feldzug gegen den internationalen Terrorismus", heißt es. Wenn das Wort Feldzug auch militärischen Charakter hat, so spricht dieser Satz doch eher dafür, dass wir uns nicht in einem Krieg, sondern in einer riesengroßen Weltpolizeiaktion befinden. Der Unterschied ist das Thema dieser Überlegungen. Es geht um die Polarität zwischen dem Militärischen und dem Polizeilichen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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