Am 13. Dezember 2001 erklärte Präsident George W. Bush den Rücktritt der Vereinigten Staaten vom ABM-Vertrag. Diese einseitige Aufkündigung fügt sich in die Pläne der USA für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems ein. Der Präsident hatte bereits in seiner Rede an der National Defense University vom 1. Mai 2001 die "Zwänge" des Vertrags kritisiert (Wortlaut in "Blätter", 5/2001, S. 751-754). Führende deutsche Rüstungskontrollexperten fordern in einer Stellungnahme, die Vertragskündigung dürfe keinen Abschied von der Rüstungskontrolle darstellen. Im folgenden dokumentieren wir Auszüge der Präsidentenrede sowie der Stellungnahme. - D. Red.
Der angekündigte Rückzug der USA aus dem ABM-Vertrag von 1972 stellt eine politisch unkluge Entscheidung dar. Sie ist weder durch die Bedrohungslage geboten noch durch die technologische Machbarkeit eines Raketenabwehrschildes gerechtfertigt. Zudem sendet sie rüstungskontrollpolitisch falsche Signale. Die Terroranschläge am 11. September haben deutlich gemacht, daß die wahrscheinlichere Bedrohung nicht von Raketen ausgeht, sondern von unkonventionellen und asymmetrischen Angriffen, gegen die ein Raketenabwehrsystem unwirksam ist.
[...
