Ausgabe August 2002

Keine Ermittlungen oder Strafverfolgungen

Resolution 1422 des UN-Sicherheitsrats vom 12. Juli 2002 (Wortlaut)

Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft. Die Vereinigten Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, verliehen ihrer Forderung nach unbeschränkter Immunität für ihre Soldaten bei weltweiten Einsätzen Ausdruck, indem sie androhten, eine Verlängerung der UN-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. In seiner Entscheidung vom 12. Juli 2002 gewährt der Sicherheitsrat UN-Soldaten aus jenen Ländern, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, Immunität vor dem neu geschaffenen Tribunal - zunächst begrenzt auf ein Jahr. - D. Red.

Der Sicherheitsrat, davon Kenntnis nehmend, dass das am 17. Juli 1998 in Rom verabschiedete Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (das Römische Statut) am 1.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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