Ausgabe Oktober 2002

Der Rüstungsschub unter Bush jr.

Zur Entwicklung hegemonialer Militärmacht

"The absence of evidence is not the evidence of absence" 1), sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juni 2002 in Brüssel. Der Ausspruch - in den Vereinigten Staaten spricht man mit Blick auf solche Formulierungen von "Rummy speak" - sollte wohl implizieren, dass es auch ohne konkrete Hinweise einen begründeten Verdacht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geben kann. Nur wenige Tage zuvor hatte Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor Absolventen der Militärakademie West Point für die Vereinigten Staaten das Recht auf Führung von Präventivkriegen beansprucht - und zwar in Fällen, in denen die politische Führungsspitze dieses Landes gegenüber anderen Staaten den Verdacht hegt, von dort gingen Gefahren für die Menschheit aus. Damit scheint es ganz so, dass sich die für Kriegsentscheidungen wichtigsten Figuren in der amerikanischen Exekutive nicht nur über geltendes Völkerrecht bzw. die Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzen, sondern auch über etliche Jahrhunderte alte Standards westlicher Rechtskultur.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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