Ausgabe Oktober 2002

Der Rüstungsschub unter Bush jr.

Zur Entwicklung hegemonialer Militärmacht

"The absence of evidence is not the evidence of absence" 1), sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juni 2002 in Brüssel. Der Ausspruch - in den Vereinigten Staaten spricht man mit Blick auf solche Formulierungen von "Rummy speak" - sollte wohl implizieren, dass es auch ohne konkrete Hinweise einen begründeten Verdacht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geben kann. Nur wenige Tage zuvor hatte Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor Absolventen der Militärakademie West Point für die Vereinigten Staaten das Recht auf Führung von Präventivkriegen beansprucht - und zwar in Fällen, in denen die politische Führungsspitze dieses Landes gegenüber anderen Staaten den Verdacht hegt, von dort gingen Gefahren für die Menschheit aus. Damit scheint es ganz so, dass sich die für Kriegsentscheidungen wichtigsten Figuren in der amerikanischen Exekutive nicht nur über geltendes Völkerrecht bzw. die Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzen, sondern auch über etliche Jahrhunderte alte Standards westlicher Rechtskultur.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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