Ausgabe Januar 2007

Neue Bewegung in Nahost

Nach dem Debakel des Libanonkriegs werden die Spielräume der israelischen Regierung ersichtlich enger. Damit scheint sich die diplomatische Paralyse endlich zu lösen, die im Zusammenspiel von Wunschdenken und Wirklichkeitsverweigerung politische Fortschritte bisher vereitelte. Minister im israelischen Kabinett halten ihrem Ministerpräsidenten politische Unbeweglichkeit vor; das Verhältnis zwischen Ehud Olmert, seiner Außenministerin Tsipi Livni und Verteidigungsminister Amir Peretz ist stark belastet. Auch von auswärtigen Parteien, die sich bislang mit der Begründung zurückhielten, dass die Gemeinsamkeit der Interessen überwiege, wird Jerusalem inzwischen aufgefordert, seine Politik gegenüber den Palästinensern einer grundlegenden Revision zu unterziehen. So haben 135 namhafte Politiker aus aller Welt im Oktober 2006 dazu aufgerufen, eine internationale Konferenz mit dem Ziel eines umfassenden Friedensvertrages einzuberufen, was auch von arabischen Staaten befürwortet wird.

Bemerkenswerterweise hat die Kritik der israelischen Politik auch die USA erreicht.

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