Ausgabe August 2007

EU ohne Bürger

Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.

Und dennoch wurde ein grundsätzlicher Fehler dabei nicht behoben. Die Bürgerinnen und Bürger der EU blieben lediglich Publikum, das dem politischen Geschehen von der Tribüne der Mitgliedstaaten aus zuschauen musste. Dabei sollten sie in einer repräsentativen Demokratie, auch in einer Demokratie jenseits des Nationalstaates, aktiv an der politischen Willensbildung beteiligt sein. Denn politische Entscheidungen sind in einer repräsentativen Demokratie gerade deshalb verbindlich, weil zwischen Repräsentanten und Repräsentierten eine Verbundenheit besteht. Schwindet diese Verbundenheit, schwindet auch die Legitimation der Institutionen.

 

Diese Verbundenheit ist nicht von vornherein gegeben. Sie entsteht immer wieder neu durch demokratische Wahlen, Referenden und einen kontinuierlichen Prozess der Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten in der Öffentlichkeit. Ein solcher Austausch zwischen Regierenden und Regierten, den der Rechtswissenschaftler Ulrich K.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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