Ausgabe August 2007

EU ohne Bürger

Die Erleichterung war groß, als die europäischen Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni doch noch eine Einigung über die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union zustande brachten. Allen nationalistischen Widerständen zum Trotz war es damit gelungen, wenigstens den Stillstand in der EU zu beseitigen und einen neuen Anfang zu wagen.

Und dennoch wurde ein grundsätzlicher Fehler dabei nicht behoben. Die Bürgerinnen und Bürger der EU blieben lediglich Publikum, das dem politischen Geschehen von der Tribüne der Mitgliedstaaten aus zuschauen musste. Dabei sollten sie in einer repräsentativen Demokratie, auch in einer Demokratie jenseits des Nationalstaates, aktiv an der politischen Willensbildung beteiligt sein. Denn politische Entscheidungen sind in einer repräsentativen Demokratie gerade deshalb verbindlich, weil zwischen Repräsentanten und Repräsentierten eine Verbundenheit besteht. Schwindet diese Verbundenheit, schwindet auch die Legitimation der Institutionen.

 

Diese Verbundenheit ist nicht von vornherein gegeben. Sie entsteht immer wieder neu durch demokratische Wahlen, Referenden und einen kontinuierlichen Prozess der Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten in der Öffentlichkeit. Ein solcher Austausch zwischen Regierenden und Regierten, den der Rechtswissenschaftler Ulrich K.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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