Ausgabe Oktober 2007

Mission Impossible

Die Bundeswehr am Hindukusch

Seit 2001 wird, wie der vormalige Bundesminister der Verteidigung Peter Struck seinem erstaunten Publikum mit seinem wahrhaft genialen Geistesblitz weiszumachen versuchte, Deutschland bekanntlich am Hindukusch verteidigt. Nachdem der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan anfänglich von der Mehrheit der Deutschen durchaus erwartungsvoll mitgetragen wurde, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt. Sowohl im fernen Einsatzland als auch an der „Heimatfront“ ist die Lage zunehmend prekär geworden.1

Die deutschen Truppen erfüllen ihren Auftrag auf Grundlage dreier Bundestagsmandate. Erstens im Rahmen des von George W. Bush im Jahr 2001 ausgerufenen „Global War on Terror“, der unter der offiziellen Bezeichnung Operation Enduring Freedom (OEF) stattfindet. Hierfür hat der Bundestag am 16. November 2001 beschlossen, bis zu 3900 Soldaten bereitzustellen,

darunter rund 100 Elitekämpfer des Kommandos Spezialkräfte (KSK) aus dem schwäbischen Calw.2 Diese gelangten am Hindukusch bereits mehrfach zum Einsatz, wobei indes alle Detailinformationen striktester Geheimhaltung unterliegen.3

Zweitens ist die Bundeswehr seit Januar 2002 an der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. Dezember 2001 beschlossenen International Security Assistance Force (ISAF) beteiligt. Anfänglich war der Umfang des deutschen Kontingentes gemäß dem erteilten Bundestagsmandat auf 1200 Soldaten begrenzt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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