Ausgabe Oktober 2009

Meinung macht Politik

Bisher ist die Geschichte von Aufstieg (und Fall?) des Neoliberalismus hierzulande noch ungeschrieben. Gewiss, es gibt politologische Bücher über Neoliberalismus (etwa von Christoph Butterwegge); es gibt nüchterne ökonomische Bilanzen neoliberaler Politik, wie „Ist der Markt noch zu retten“ vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, oder scharfe, wie „Gescheitert“ vom UNCTAD-Chefökonomen Heiner Flassbeck; und es gibt Überblicke zu Deregulierung und Privatisierung wie Werner Rügemers „Bilanz der Privatisierung“. Hier und da rekurrieren Analysen des kapitalistischen Weltsystems auch auf Deutschland, wie etwa „Der globale Countdown“ von Christiane Grefe und Harald Schumann oder David Harvey zuletzt in seinem Artikel „Finanzstaatsstreich“ (in den „Blättern“ 9/2009).

Daneben gibt es Studien über Trägergruppen des Neoliberalismus, etwa junge Wirtschaftseliten (Julia Friedrichs: „Elite. Auf den Spuren der Mächtigen“), und über die im „zentristischen Medienkartell“ verschmolzene Politikjournaille (Lutz Hachmeister: „Nervöse Zone“). Zur neoliberalen Transformation der Parteien gibt es dagegen außer der Rechtfertigungsliteratur der Akteure (etwa die Erinnerungen von Schröder, Fischer und Co.) nur wenig: so das kluge parteiensoziologische Buch von Oliver Nachtwey über den Wandel der SPD seit Kohl zur „Marktsozialdemokratie“ (im Vergleich zu New Labour).

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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