Ausgabe März 1995

Konversion Fehlanzeige

Mit dem Ende der Ost-West-Blockkonfrontation, der Auflösung des Warschauer Militärbündnisses und einer völlig neuen Sicherheitslage insbesondere in Mitteleuropa und der Bundesrepublik (die laut Kanzler Kohl nur noch "von Freunden umzingelt" ist) haben sich völlig neue Möglichkeiten zu umfassenden Abrüstungsmaßnahmen aufgetan. Und tatsächlich sind zwischen 1990 und 1993 weltweit rund 10% des Personals aller regulären Streitkräfte abgebaut worden; eine noch stärkere Demobilisierung steht bevor. Von den ca. 15 Mio. Beschäftigten der Rüstungsindustrie (Mitte der 80er Jahre waren es noch 16 Mio.) werden nach SIPRI-Schätzungen in den nächsten Jahren etwa drei bis vier Millionen entlassen werden. Auch das Wachstum der Militärhaushalte gehört der Vergangenheit an.

Während 1987 die Regierungen der Welt noch knapp eine Billion US-Dollar für militärische Zwecke ausgaben, waren es im vergangenen Jahr schätzungsweise noch 800 Mrd. Dollar. Auf die osteuropäischen Staaten entfällt der Hauptanteil der nach dem KSE-Abkommen zu reduzierenden 40.000 Waffensysteme; Rußland, Weißrußland, Kasachstan und die Ukraine sind zusätzlich verantwortlich für die Umsetzung des START-Vertrages und der daraus resultierenden Folgevereinbarungen.

März 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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