Ausgabe April 1995

Alles neu macht der Mai?

Die Zukunft der deutsch-französischen Sonderbeziehung

Die heiße Phase des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich hat begonnen. Nachdem Premierminister Edouard Balladur (als neunter Kandidat) offiziell seine Bewerbung für das Amt des französischen Staatspräsidenten erklärt hat, treten die innenpolitischen Konfliktlinien zunehmend deutlich hervor. Bis am Abend des 7. Mai der neue französische Staatspräsident feststeht, wird die politische Auseinandersetzung aller Voraussicht nach von einem Thema dominiert werden: von der Sozial- und Wirtschaftskrise in Frankreich, insbesondere der beträchtlichen Arbeitslosigkeit. Hingegen ist die französische Europapolitik im Hinblick auf die für 1996 geplante Regierungskonferenz (Maastricht II), welche die Europäische Union institutionell auf ihre spätere Erweiterung vorbereiten soll, in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt. Beide Themen sind in Wirklichkeit miteinander verbunden.

Die Wiederentdeckung einer Politik mit stärker sozialen Akzenten und das von Jacques Chirac und dem Präsidenten der Nationalversammlung Philippe Séguin, aber auch von der Linken geforderte politische Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit können schwerlich von der Politik Frankreichs in Europa isoliert werden.

April 1995

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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