Ausgabe Juni 1996

Kurs auf Entstaatlichung

Die Agenda des italienischen Ulivo

"Vittoria del Centro-Sinistra!" Den Schlagzeilen nach und den Aussagen der Wahlverlierer zufolge scheint alles wieder beim alten: Wie die meiste Zeit in den vergangenen 35 Jahren regiert in Italien nun wieder eine Mitte-Links-Koalition. Das kurze Intermezzo Berlusconis blieb in dieser Sicht eine Episode, weil eben nicht sein durfte, was den Potentaten und Drahtziehern in den wahren Machtzentren des Landes - Gewerkschaften und Großkapital, Banken, Staatsunternehmen und Ministerialbürokratie, Justizorgane, Presse und Staatsfernsehen - nicht in die Pläne paßte. 1) Dieser von konservativer und liberaler Seite unterstellte restaurative Charakter des Wahlergebnisses wird von der siegreichen "Ölbaum"-Koalition natürlich bestritten.

Sie hebt dagegen das historische Novum des Machtwechsels hervor: Nach über einem Jahrhundert "rechter" Regierungen übernimmt in Italien erstmals "die Linke" die Macht, und diese Premiere scheint umso bedeutsamer, als es das erste Mal ist, daß im Westen Europas eine postkommunistische Partei nach demokratischen Wahlen an die Regierung kommt. Die Widersprüche der italienischen Situation werden auch aus diesen unterschiedlichen und weit auseinanderklaffenden Bewertungen deutlich.

Juni 1996

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