Ausgabe Juli 1996

Lifestyle statt Außenpolitik

Auch bei den Liberalen wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht worden ist. Dies ist das Fazit des 47. Bundesparteitages der FDP Anfang Juni 1996 in Karlsruhe, der als Programm- und Strukturreformparteitag angekündigt war und bestenfalls als Anschubparteitag in die Geschichte der Partei eingehen wird. Die Strukturreform wurde ohne Diskussion vertagt, während der Programmentwurf von den Delegierten von vornherein nur in einer ersten Lesung beraten werden sollte. Erst nach einer breiten öffentlichen Diskussion soll er Ende Mai 1997 auf dem Wiesbadener Parteitag zur neuen blaugelben Bibel avancieren. Dabei hatte der Programmentwurf unter dem Motto "Für eine liberale Bürgergesellschaft" großes Aufsehen hervorgerufen, schien sich mit ihm doch eine dramatische Veränderung des Selbstverständnisses der FDP und zugleich der deutschen Politik anzukündigen, insbesondere weil es in der Einleitung hieß: "Auch wir (die Liberalen, B. M.) haben zu oft mitgemacht bei der Gefälligkeitsdemokratie. Auch wir haben zu wenig Widerstand geleistet. Wir Liberalen stehen zu unserer Verantwortung für das, was bisher war.

Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen, für die Zukunft das Umdenken zu verlangen, das jetzt gefordert ist. Wir Liberale setzen der Gefälligkeitsdemokratie die Verantwortungsgesellschaft entgegen.

Juli 1996

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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